Wasser ist ein Menschenrecht!
Am 28. Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt. Die Resolution ist mit 122 Mitgliederstimmen angenommen worden. 41 Staaten haben sich ihrer Stimme enthalten.
Im Prinzip ist damit alles gesagt! Aber es scheint immer noch einige „Kaufleute“ auf diesem Planeten zu geben die das noch nicht realisiert haben – und eine Firma ist in diesem Kontext ganz besonders fleißig:
- Wem Nestlé das Wasser abgräbt
- Trotz Dürre-Katastrophe – Nestlé pumpt
- Die Dritte Welt wird zur Ader gelassen!
… et cetera!/h5>
Alles privat – oder was!?
„Der Staat ist ineffizient – der kann das nicht“, so predigen es die Propheten des modernen neuen Liberalismus’, ganz wie Milton Friedman, zu Lebzeiten Professor an der Universität zu Chicago (und Spiritus Rector der sogenannten „Chicago Boys“), es ihnen einst lehrte. Der Staat müsse darum, so das liberale Dogma, in allen Berichen gegen private Anbieter ersetzt werden, und das ausnahmslos, denn die Privaten können es besser, schneller, schöner und auch billiger! So zumindest list man es in den bunten Hochglanzbroschüren des BDI, des BDA, der FDP und der INSM, et cetera, – alle miteinander tiefgläubige Apologeten der „Plutokratie“ (der Diktatur der Geldhabenden) und mithin Widersacher der Demokratie![1]
Erschreckend in diesem Kontext ist die ideologische Radikalität, die hier zum Ausdruck kommt, die zur totalen Privatisierung keine Alternative erlaubt und jede Form der Gemeinwirtschaft inkriminieren und vernichten will, – in den USA zum Beispiel werden sogar schon die Polizei, die Justiz, der Strafvollzug und auch das Militär, teilweise privatisiert, oder sie werden im Rahmen der sogenannten „Public Private Partverchip“ (PPP) an private Dienstleister delegiert.[2]
Auch unsere Politiker singen gerne dieses Lied (leider auch die von der SPD), denn sie lassen sich ausgerechnet von diesen da (siehe oben) „beraten“ und bidern sich ihnen als Komplizen an. Nicht selten werden sie nach dem Ende ihrer politischen Laufbanh dafür reichlich belohnt – nämlich mit einem lukrativen Pöstchen in der Wirtschaft, wie zum Beispiel mit einem Sitz im Aursichtsrat oder gar im Vorstand einer Aktientgesellschaft.[3]
Aber es gibt noch einen zweiten und ganz hinterfozigen Grund, warum unser verehrter Herr Sch(r)äuble so verliebt ist in die „PPP“, und das hat was mit der „schwarzen Null“ zu tun! Bei der PPP gibt es nämlich zwei Optonen: entweder der Auftragnehmer schreibt die Rechnung später (an den Nachfolger des Herrn Schräuble (dann soll der sich doch damit rumärgern)), oder die Rechnung geht (zum Beispeil wenn das Wasserwerk privatisiert wurde (wie neulich in Berlin)) direkt an uns, die Bürger.
Merke: Schlußendlich zahlen immer wir (die Bürger) die Rechnung! Grundsätzlich ist dies auch nicht zu beanstanden, denn wir sind ja (zueist) auch die Nutznießer. Aber wenn der Staat seine ureigensten Aufgaben (Grundversorgung, Bildung, Infrastruktur (zum Beispiel Autobahnen), et cetera) an private Leistungsträger delegiert (oder gar veräußert), anstatt seine Arbeit (wohlgemerkt!) in eingener Verantwortung zu erledigen, dann wird es teuer! Und war in Schnitt um den Faktor 1,3 – und das ist einfach nur schäbig!
Die Gefahr ist, daß hier ein „rechtsfreier Raum“ entsteht, in dem nicht länger das Gesetz, sondern die Gewalt (hier explizit die Gewalt des Geldbestiz’ und die Willkühr der Besitzenden) die Belange unseres Lebens determinieren werden – und wenn „die da“™ fertig sind, dann werden wir alle nur noch das Nutzvieh auf einem gigantischen globalen Industrie-Komplex sein, – herzlich willkommen in der Matrix!
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Tatsächlich wird es in der Endabrechnung insgesamt nicht billiger, sondern teurer, weil der private Anbieter etwas zusätzlich erwirtschaften muß, das gemeinnützige Leistungsträger gar nich tkennen: den Reibach! Dieser setzt sich sudammen aus:
Aufwendungen für den Wettbewerb mit Konkurrenten (Reklame),
Löhne und Provisionen für die Akquisiteure (Vertreter),
Gewinnausschüttungen für die Anteilseigner und Investoren (Zinsen und Dividenden),
Höhere Aufwendungen für die Finanzierung (Kreditzinsen, et cetera) – denn der Staat genießt bei der Beschaffung von Geld jederzeit signifikant bessere Konditionen!
DAS könnte man „Korruption“ nennen! Aber man beachte den Konjunktiv – mir ist nämlich bis heute leider noch kein Fall bekannt, daß ein Politiker dafür belangt worden sei – leider!
In Summa ist das ein Anteil von ungefähr 20 bis 40 Prozent, um den eine staatliche und/oder gemeinnützige Leistung teurer wird, wenn diese an einen privaten Anbieter abgegeben wird! Daraus folgt: de Facto ist die „PPP“ nichts anderes als die vorsätzliche und böswillige Veruntreuung öffentlichen Eigentums und jeder Politiker, der sich auf sowas einläßt, gehört eigenlich in den Knast!